Vzlt Edwin GALEITHNER

Vorsitzender des Dienststellenausschusses der Schwarzenbergkaserne

 

 

Dienstnehmer-haftpflicht:

 

Nur in bestimmten Fällen haftet der Dienstnehmer für Schäden, die er dem Dienstgeber zugefügt hat.

Wenn ein Dienstnehmer in Erbringung seiner Dienstleistung dem Bund einen Schaden zufügt (z.B. Verlust oder Beschädigung von Zeitkarten, Handys, EDV-Zubehör und anderen Arbeitsmitteln) so hat er diesen keineswegs selbstverständlich und zur Gänze zu ersetzen. Wenn der Schaden durch ein Versehen zugefügt wurde, ist nur zum Teil Ersatz zu leisten. Wenn der Schaden durch einen "minderen Grad des Versehens" entstanden ist, kann er auch ganz erlassen werden.

Bei der Entscheidung über die Ersatzpflicht ist vor allem auf das Ausmaß des Verschuldens und außerdem insbesondere auf folgende Umstände bedacht zu nehmen:

1.    auf das Ausmaß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung,

2.    inwieweit bei der Bemessung des Entgelts ein mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenes Wagnis berücksichtigt worden ist,

3.    auf den Grad der Ausbildung des Dienstnehmers,

4.    auf die Bedingungen unter denen die Dienstleistung zu erbringen war und

5.    ob mit der vom Dienstnehmer erbrachten Dienstleistung erfahrungsgemäß die nur schwer vermeidbare Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens verbunden ist.

Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Dienstnehmer nicht.

(§ 2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz)