Vzlt Edwin GALEITHNER

Vorsitzender des Dienststellenausschusses der Schwarzenbergkaserne

 

Unterschiedliche Wirkungsbereiche

und Aufgaben von Personalvertretung

und Gewerkschaft

 

 

Der Gesetzgeber hat die Vertretung der Interessen der öffentlich Bediensteten,

soweit sie auf betrieblicher Ebene liegen, den Personalvertretern übertragen.

Die überbetriebliche Interessenvertretung wiederum ist ausschließlich der

Gewerkschaft vorbehalten.

Auf Grund ähnlich gelagerter Aufgaben und häufiger Personenidentität in den Funktionen (Personalunion) werden die unterschiedlichen Wirkungsbereiche und Aufgaben von Personalvertretung (geregelt im Personalvertretungsgesetz) und Gewerkschaft nicht immer genau getrennt.

In diesem Zusammenhang ist hinzuweisen, dass die Personalvertretung die Bediensteten nur nach innen, also innerbetrieblich, vertreten kann. Außerdem endet der Wirkungsbereich der Personalvertretung im Ministerium, also beim Bundesminister. Es gibt keinen Überzentralausschuss, der dem Bundeskanzler gegenüber die Bediensteten aller Ministerien vertritt.

Dies kann nur die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sie ist daher in allen wichtigen Verhandlungen - nämlich jenen, in denen es um viel Geld geht - federführend. Gehaltserhöhung sind unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfeldes keine Selbstverständlichkeit. Das muss mit starken Argumenten und mit einer Solidaritätsgemeinschaft im Rücken erst ausverhandelt werden. Eine soziale Symmetrie ist nur mit einer starken Gewerkschaft zu schaffen.

 Nur sie kann für alle Bediensteten mit dem Bundeskanzler und Finanzminister (Gehaltsverhandlungen, aber auch Spartenprobleme) verhandeln.

Die Gewerkschaft kann also in allen Bereichen, angefangen von der Dienststelle (Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss) bis hin zur Regierung in ihrer Gesamtheit die Kolleginnen und Kollegen vertreten. Sie allein agiert auch überbetrieblich

Gegenüberstellung PV und Gewerkschaft in einigen Bereichen:

Die Personalvertretung

Die Gewerkschaft

Ø      ist die gesetzliche Einrichtung, welche zur Vertretung der Bediensteten verpflichtet ist

Ø      ist ein privatrechtlicher Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, zum Wohl der Kolleginnen und Kollegen zu arbeiten

Ø      betrifft jeden Bediensteten

Ø      die Mitgliedschaft ist freiwillig

Ø      hat einen gesetzlich genau festgelegten Aufgabenbereich

Ø      setzt sich ihre Ziele und Aufgaben selbst (Statuten)

Ø      hat genau festgelegte, formale Durchsetzungsmittel und kaum Sanktionsmöglichkeiten

Ø      (Personalvertretungs-aufsichtskommission)

Ø      kann sich die Mittel, ihre Ziele durch zu setzen, frei wählen (bis zum Streik)

Ø      kann also nur auf Grund von Gesetzen, vor allem des PVG (Bundes-Personalvertretungsgesetz), tätig werden

Ø      kann aus Eigenem tätig werden

Ø      sie muss darauf achten, dass Gesetze und Verordnungen, die die Bediensteten betreffen bzw. sogar zu ihren Gunsten geschaffen wurden, genau eingehalten werden

Ø      kann alle beruflichen und sozialen Belange der Bediensteten verhandeln

Ø      muss immer als Kollegialorgan (Beschlüsse!) agieren,

Ø      ist frei verhandlungsfähig

Ø      kein Mitgliedsbeitrag, keine Geldgebarung

Ø      verlangt Mitgliedsbeiträge, kann daher Serviceleistungen (z.B. Rechtsschutz) anbieten –

Ø      siehe Anhang

Ø      hat Kompetenz auf Dienststellenebene, Dienstbehördenebene und auf Ebene des Ministeriums

Ø      hat unbeschränkte Möglichkeiten:
auf Dienststellenebene
auf der Ebene der Dienstbehörde
auf der Ebene der Ministerien und des Bundeskanzleramts (!)

Ø      hat gesetzlich festgelegte Organe:
Dienststellenversammlung
Dienststellenausschuss
Fachausschuss
Zentralausschuss

Ø      beschließt für sich Organe:
gewerkschaftliche Betriebsversammlung,
gewerkschaftlicher Betriebsausschuss,
Landesleitung,
Bundesleitung,

Ø      hat darüber hinaus Organe, die für alle Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes zuständig sind:
Gewerkschaftstag
Länderkonferenz
Landesvorstände
Zentralvorstand
Vorstand
Präsidium

 

 

 

 

 

 

Hier sind einige Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder angeführt, für weitere Fragen steht Ihnen der gewerkschaftliche Betriebsausschuss der Schwarzenbergkaserne (Tel. 050201/80 43585) gerne zur Verfügung:

 

Rechtsschutz bei:

 

Unterstützung in Dienst- Besoldungs- und Pensionsangelegenheiten

 

 

Dienstrechtsverfahren

Arbeitsgerichtsverfahren

Sozialgerichtsverfahren

Zivilprozesse zur Erlangung

von Schadenersatz

Strafverfahren

Disziplinarverfahren

Beschwerden an den

Verwaltungsgerichtshof

Beschwerden an den

Verfassungsgerichtshof

 

 

Vorschriften

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Gehaltsgesetz 1956

Besoldungsreform-Gesetz 1994

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Richterdienstgesetz

Heeresdisziplinargesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948

i. d. F. des Vertragsbedienstetenreformgesetzes

1999

Mutterschutzgesetz und Väterkarenz

Ausschreibungsgesetz 1989

Bundesbediensteten-Schutzgesetz

Pensionsgesetz 1965

Allgemeines Pensionsgesetz

Bildungsförderungsbeitrag bei:

Weitere Gewerkschaftsvorteile

abgeschlossenen Dienstprüfungen sowie

abgeschlossene Kurse oder Ausbildungen,

Staffelung des BFB nach Dauer des Kurses oder der Ausbildung:

45,- bei einer Dauer von zwei Tagen bis zu zwei Wochen

60,- bei einer Dauer von mehr als zwei Wochen bis zu sechs Monaten

75,- bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten bis ein Jahr

150,- bei einer Dauer von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren

225,- bei einer Dauer von mehr als zwei Jahren bis zu drei Jahren

 € 225,- bei einer Dauer von mehr als drei Jahren

Theater- und Konzertkarten,

Sozialunterstützung,

Kostenzuschuss für Urlaubsaufenthalt mit Kinder bzw. Kinderferienaktion,

Familienunterstützung,

Solidaritätsversicherung:

Die Soli-Versicherung beinhaltet

eine Begräbniskostenbeitrags-Versicherung,

eine Todesfallversicherung bei Freizeitunfällen,

eine Ablebensrisiko-Versicherung bei Freizeitunfalltod,

eine Invaliditäts-Versicherung (freizeitunfallbedingt),

eine Spitalgeld-Versicherung (bei einem unfallbedingten Spitalsaufenthalt von mind.

4 Tagen).

 

G Ö D – M I T G L I E D E R M A G A Z I N

D A S J A H R B U C H

 

 

 

AR Johann KARL, Vorsitzender des Dienststellenausschusses der Schwarzenbergkaserne