OTS0183 5 II 0258 VPK0007 Mi, 03.Jul 2019
ÖVP/Landesverteidigung/Hammer


Hammer: Die ÖVP wollte für das Bundesheer Planungssicherheit und nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen
Utl.: ÖVP-Wehrsprecher bedauert Ablehnung des
ÖVP-Entschließungsantrages durch rot-blaue Achse =
Wien (OTS) -

 

Die ÖVP hat heute einen Entschließungsantrag
eingebracht, durch den – vor allem für die Jahre ab 2021 – mehr
Mittel für die Landesverteidigung sichergestellt werden sollten.
Durch diesen Antrag wäre klargestellt gewesen, dass das Budget für
das Bundesheer ab 2021 deutlich angewachsen wäre. Leider hat die
rot-blaue Achse in einhelligem Einverständnis diesen Antrag
abgeschmettert, bedauert ÖVP-Wehrsprecher Abg. Mag. Michael Hammer
heute, Mittwoch.


Der Antrag hätte
- den stufenweisen Abbau des Investitionsrückstaus ermöglicht,
- ein Sonderpaket für Hubschrauber und Mobilität sichergestellt,
- auch einen Schwerpunkt für die Miliz und deren Ausrüstung
sichergestellt
- und ein Mobilitätspaket beschleunigt, das durch die Abwahl der
Bundesregierung nicht realisiert werden kann.


SPÖ und FPÖ haben – in neuerlicher deutlicher Einigkeit –
"demgegenüber einen unrealistischen und populistischen
Entschließungsantrag durchgebracht, der mit seriöser Budgetpolitik
nichts zu tun hat", berichtet Hammer. "Es geht SPÖ und FPÖ ganz
offensichtlich lediglich um Effekthascherei vor der Wahl. Der ÖVP
geht es hingegen darum, nachhaltige Budgetpolitik und
Planungssicherheit für das Bundesheer sicherzustellen."
Bedauerlicherweise haben SPÖ und FPÖ auf ihrem Populismuskurs auch
den mit Bundesminister Starlinger vereinbarten
Mehrparteien-Entschließungsantrag verunmöglicht, "weil wir mit deren
unseriösem Antrag, der dem Bundesheer schlussendlich gar nichts
bringt, nicht mitgehen können", sagt Hammer und bedauert, dass die
beiden Parteien die anderen Parteien nicht in die Verhandlungen
miteingebunden haben. "Schade! Das Bundesheer hätte in dieser
schwierigen Phase breitesten politischen Konsens gebraucht und
verdient", schließt der ÖVP-Wehrsprecher. (Schluss)
~
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169/aom
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OTS0183 2019-07-03/15:38
031538 Jul 19


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