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                                                                                                                               Wien, 6. Oktober 2016

 

                                            Vorrückungsstichtag:

                                    Die unendliche" Geschichte

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der Vergangenheit (Fall Hütter)

die Nicht-Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag als altersdiskriminierend verurteilt.

In der Folge entschied der EuGH (Fall Schmitzer), dass auch der erfolgte

Reparaturversuch (BGBl I 82/2010, im Folgenden „Altrecht") die Altersdiskriminierung nicht beseitigt hat. Es wurden zwar Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt, die Auswirkung jedoch durch

die Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraums von zwei auf fünf Jahre weitestgehend neutralisiert.

Durch die mit 12. Februar 2015 in Kraft getretene „Bundesbesoldungsreform

2015" (BGBl I 32/2015) sollte die erforderlich gewordene Anpassung des Besoldungs- und Vorrückungssystems des österreichischen Bundesdienstes

an unionsrechtliche Erfordernisse nun durch Gruppenüberleitung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in ein gänzlich neues, diskriminierungsfreies Besoldungssystem bewirkt werden.

Kernstück der „Bundesbesoldungsreform 2015" ist die Überleitung

bestehender Dienstverhältnisse auf Basis einer pauschalen Festsetzung des Besoldungsdienstalters. Für diese pauschale Festsetzung war das volle

Gehalt maßgebend, das im Februar 2015 bezogen wurde

(„Überleitungsbetrag"). Zur Abkoppelung des Altrechts sieht die Reform vor,

dass alle früheren Fassungen des Gehaltsgesetzes betreffend

Vorrückungsstichtag und besoldungsrechtlicher Stellung auf laufende und

künftige Verfahren bezüglich Vorrückungsstichtag nicht mehr anzuwenden

sind.

Mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz wurden mehrere hundert Verfahren

betreffend Vordienstzeitenanrechnung im Altrecht anhängig gemacht. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurden nahezu alle diese Verfahren von

den Dienstbehörden bzw. Verwaltungsgerichten bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesetzt.

 
 
 

 Jüngstes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes

 

In einem ausführlichen Erkenntnis hat der VwGH im September 2016

festgehalten, dass über Anträge auf Feststellung des Vorrückungsstichtages

bzw. Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung im Altrecht trotz der Besoldungsreform und ungeachtet der bereits erfolgten Überleitung weiterhin

nach der Gesetzeslage vor der „Bundesbesoldungsreform 2015", aber unter Berücksichtigung von Unionsrecht (keine Altersdiskriminierung durch einen fünfjährigen, ersten Vorrückungszeitraum) zu entscheiden ist. Dies bedeutet,

dass die erste Vorrückung nicht erst nach fünf Jahren, sondern bereits nach

zwei Jahren zu erfolgen hat. Eine rückwirkende Neubemessung des Überleitungsbetrages und somit des Besoldungsdienstalters wäre die Folge.

Die in der „Bundesbesoldungsreform 2015" vorgesehene Unzulässigkeit der

Überprüfbarkeit des Vorrückungsstichtages nach Altrecht und damit der

Richtigkeit des Überleitungsbetrages verstößt nach Auffassung des VwGH

gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein

faires Verfahren) sowie Artikel 47 der Charta der Grundrechte der

Europäischen Union (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf).

 

Maßnahmen des Dienstgebers

Von der Dienstgeberseite wurde eine geplante Gesetzesinitiative zur Kenntnis

gebracht, die die ursprüngliche Intention der „Bundesbesoldungsreform 2015" rechtlich absichern soll.

Laut Ansicht des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes stellt

der vorgesehene Gesetzesentwurf nun einen verfassungs- und europarechtlich gangbaren Weg" dar.

Der Entwurf sieht vor, dass alle Verfahren, die eine Neufestsetzung des

Vorrückungsstichtages nach Altrecht bezwecken, von den Dienstbehörden

und Gerichten zurückzuweisen sind.

Ob die Höchstgerichte und der Europäische Gerichtshof die Rechtsansicht des

Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes teilen, kann nicht eingeschätzt

werden.

 

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird über weitere Entwicklungen

umgehend informieren!