Nationalratsdebatte über umstrittenes Bundesheer-Sparpaket

SALZBURGER Nachrichten - Von Apa | 26.11.2015 - 15:37 

 

 

Trotz eines All-Parteien-Antrags, die Sparmaßnahmen beim Bundesheer noch einmal zu überdenken, ist die Budget-Debatte zum Kapitel Verteidigung Donnerstagnachmittag im Nationalrat durchaus kantig verlaufen. Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) sah sich unterschiedlichsten Angriffen ausgesetzt. Die Themen-Palette ging von der Flüchtlingskrise über die Eurofighter bis hin zur Militärmusik.

An sich kann das Verteidigungsressort mit dem Budget ganz zufrieden sein. Mit 2,07 Mrd. Euro werden für 2016 um 90 Mio. Euro mehr als für heuer budgetiert. Damit gebe es erstmals seit Jahren eine Aufstockung, zeigte sich Klug erfreut und betonte auch, dass das Geld sofort in die Truppe fließe. Investiert wird unter anderem in die Aufrüstung der Blackhawk-Hubschrauber, in bessere Ausrüstung der Soldaten mit moderneren Kampfhelmen sowie eine Modernisierung der Duell-Simulatoren.

Da das zusätzliche Geld nur eine Einmal-Maßnahme für Sonderinvestitionen ist, sprach FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch von einer "Scheinerhöhung". NEOS-Mandatar Rainer Hable nannte es bemerkenswert, dass in Europa außer Österreich mit Irland nur eine Insel und mit Luxemburg und Malta zwei Kleinstaaten weniger als ein Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben. Er sieht einen "verantwortungslosen Kahlschlag", den Klug zu verantworten habe.

Während der Verteidigungsminister mit Stolz die Einsatzbilanz des Bundesheers beim Grenzeinsatz referierte, war diese Bösch bei weitem nicht ausreichend. Er will eine ausgedehnte Präsenz des Heers an den Grenzen, zu dem auch Grundwehrdiener nach ihrer Basis-Ausbildung herangezogen werden sollten. Gegebenenfalls müsse man auch die Wehrdienst-Verkürzung rückgängig machen, um die Kontrollen langfristig absichern zu können.

Was den Grenzeinsatz angeht, spottete Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz einmal mehr, dass der Transport einer Feldküche in die Süd-Steiermark wochenlang verzögert worden sei, weil der Minister dies nicht den Generalstab entscheiden habe lassen wollen sondern darauf bestanden habe, selbst grünes Licht zu geben. Klug wies dies zurück, ohne ins Detail zu gehen.

Andere Ansätze als der Minister hat Pilz auch, was die Einsparungen angeht, die im Bundesheer vorgenommen wurden und noch immer werden. Am leichtesten ginge es nach Meinung des Grün-Politikers mit einer Abschaffung der Eurofighter. Deren Betrieb könne sich Österreich schlicht und einfach nicht mehr leisten.

Mit der Opposition einig war sich VP-Wehrsprecher Bernd Schönegger, dass beim Bundesheer nicht gespart werden dürfe in Zeiten, wo "der Schatten des Terrorismus aufflammt". Es könne etwa nicht sein, dass nicht einmal mehr Stichschutzwesten für Soldaten im Grenzeinsatz ausgeteilt würden.

Andere Sorgen plagten Leo Steinbichler vom Team Stronach. Er tut sich noch immer schwer mit dem Gedanken, dass die Militärmusik nicht mehr in bisheriger Mannstärke aufspielen kann, umso mehr als die Einsparungen lapidar seien. Steinbichlers Idee ist nun, dass Klug für die Militärmusik eine Sonderzuwendung aus dem Kulturbudget verlangen soll.