Vorrückungsstichtag - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Tragweite?

 

Nach den heurig zweimal reparierten Gesetzesregelung - Abschaffung des Vorrückungsstichtages - und der Änderung der Beamtengehälter scheint die Geschichte für die Regierung vorerst nicht zu Ende zu sein. 
Die geänderten Bestimmungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten und der damit verbundenen die Diskriminierung erscheinen als nicht beseitigt zumal der geldwerte Betrag aus dem Feber 2015, welcher als "Überleitungsbetrag" herangezogen wurde. Dieser Betrag konnte jedoch nur bei vorhanden sein eines Vorrückungsstichtages erfolgen. Somit muss davon ausgegangen werden, das weiterhin eine Diskriminierung vorliegt.

Die Tragweite dieser Entscheidung könnte folgen haben: Mehr als eintausend Klagen sind dazu anhängig. Millionennachzahlungen für den gesamten öffentlichen Dienst stehen wieder im Raum.

Das Bundeskanzleramt wird den zuständigen Dienstbehörden sicher dringend eine Revision nahelegen. Es bleibt somit spannend!

GÖD führt zahlreiche Verfahren bezüglich Vorrückungsstichtag mit GÖD-Rechtsschutz

18.09.2015 | Besoldung

Einige dieser Verfahren wurden nun

im Sinne der GÖD positiv entschieden

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat zahlreiche Verfahren über GÖD-Rechtsschutz bezüglich Vorrückungsstichtag u.a. beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht. Einige dieser Verfahren wurden nun vom Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wenngleich davon auszugehen ist, dass die Dienstbehörden das Rechtsmittel der ordentlichen Revision ausschöpfen werden, hat die vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts vertretene Rechtsansicht vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht Bestand gehabt.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat mehr als 100 Verfahren anhängig gemacht. Viele Detailbereiche der neuen Besoldungsregelungen werden von der GÖD als rechtlich problematisch eingestuft. Mit GÖD-Rechtsschutz werden alle diese Fragen vor den Höchstgerichten geklärt.

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OTS0205    2015-09-18/17:28
181728 Sep 15