GEWERKSCHAFT ÖFFENTL ICHER DIENST

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ZVR-Nr.: 576439352 DVR: 0046655 14. Sept. 2015

 


GÖD - Position zum Dienstrecht NEU

 


Perspektiven für ein modernes Dienstrecht im Öffentlichen Dienst

 

 

1. Ein eigenständiges Dienstrecht

Der Öffentliche Dienst hat in seiner Aufgabenerfüllung die Gemeinwohlorientierung als Leitlinie. Diese Gemeinwohlorientierung beinhaltet insbesondere Rechtsstaatlichkeit, den gleichen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen des Öffentlichen Dienstes, Überparteilichkeit sowie einen unparteiischen Gesetzesvollzug. Die Gemeinwohlorientierung steht einer Gewinnorientierung diametral gegenüber. Daher ist ein eigenständiges Dienstrecht für öffentlich Bedienstete mit einer öffentlich-rechtlichen Grundausrichtung unabdingbar. Der Stufenbau des neuen Dienstrechts ist so anzulegen, dass berufsspezifische Besonderheiten entsprechend berücksichtigt werden können. Ein einheitliches Dienstrecht auf Bundesebene heißt sowohl für Vertragsbedienstete als auch für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse im Wesentlichen eine gleiche dienstrechtliche Basis sowie eine gleiche Besoldung (inkl. Mitarbeitervorsorge- und Pensionskasse).

 


2. Besoldung neu

Eine Besoldungsreform muss integraler Bestandteil eines neuen Dienstrechts sein und soll dazu führen, dass der öffentliche Dienstgeber am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. Neben den im beiliegenden Leitantrag dargestellten Grundsätzen und Eckpunkten für eine Besoldungsreform ist insbesondere zu berücksichtigen:

 

 

a) Für die Einstufung und Besoldung soll ein Verwendungsprinzip, das an den Anforderungen für den jeweiligen Arbeitsplatz gebunden ist, greifen.

 

 

b) Für die jeweilige Verwendung einschlägige (berufsrelevante) Vordienstzeiten sollen zu 100% angerechnet werden können. Dies hat den Sinn, dass auch berufserfahrene Kolleginnen und Kollegen aus der Privatwirtschaft gewonnen werden können.

 

 

c) Eine flachere Besoldungsstruktur mit höheren Einstiegsgehältern unter Beibehaltung der Aktivlebensverdienstsumme bedeutet, dass Normverläufe entsprechend eines Referenzstellenmodells definiert werden und Arbeitsplätze entsprechend zugeordnet werden müssen. Die neue Besoldungsstruktur muss so ausgebaut sein, dass die Mobilität zwischen den Gebietskörperschaften gefördert wird. Die Referenzstellen können sich an den Beispielen der bereits umgesetzten Dienstrechtsmodernisierungen in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark orientieren.

 

d) Bestimmte Zulagen sollen in den Grundbezug integriert werden. Leistungsbezogene Zulagen (z.B. Gefahrenzulage, Erschwerniszulage, etc.) sollen weiterhin gesondert bestehen.

e) Besoldungs- und pensionsrechtliche Gleichstellung: Öffentlich-rechtliche Bedienstete und Vertragsbedienstete sollen bei gleicher Verwendung auch einen gleichen Aktivbezug beziehen. Die Gleichstellung im Pensionsrecht ist bereits durch das Allgemeine-Pensions-Gesetz (APG) für alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer hergestellt. f) Geltung für Neueintretende und unbefristetes freiwilliges Optionsrecht

 


3. Besondere Schutzmechanismen

Sowohl in den vertraglichen, als auch in den öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen sind durch besondere Schutzmechanismen die öffentlichrechtliche Ausrichtung sicherzustellen. Beispielsweise hat ein Kündigungsschutz (in unterschiedlicher Ausprägung) zu greifen. Diesem hohen Bestandsschutz des Dienstverhältnisses steht eine besondere Treuepflicht gegenüber. Deshalb soll sowohl für Vertragsbedienstete, als auch für öffentlich-rechtliche Bedienstete ein Disziplinarrecht greifen.

 


4. Familienfreundlicher Dienstgeber/Arbeitnehmerinnen- u. Arbeitnehmerschutz

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wie andere familienfreundliche Regelungen sind beizubehalten bzw. auszubauen. In diesem Bereich soll durch das neue Dienst- und Besoldungsrecht die Vorbildrolle des öffentlichen Dienstgebers gestärkt werden. Maßnahmen bezüglich Arbeitnehmerinnen- u. Arbeitnehmerschutz müssen ausgebaut und so wie in der Privatwirtschaft angewendet werden. Ebenso ist die Gesundheitsprävention auf dem Arbeitsplatz zu stärken. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind alternsgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle zu schaffen, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.