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Norbert Schnedl Bereich Dienstrecht

 

 

Eckpunkte zum Parlamentsbeschluss

vom 21.1.2015

 

Am 21. Jänner 2015 wurde vom Nationalrat eine „Gesetzesreparatur“ bezüglich „Vorrückungsstichtag“ beschlossen, um eine diskriminierungsfreie Rechtslage zu erreichen.

Ausgangslage:

Das Besoldungssystem mit einem altersabhängigen „Vorrückungsstichtag“ wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als europarechtswidrig erkannt, weshalb eine Gesamtumstellung des Einstufungs- und Vorrückungs-stichtagssystems notwendig geworden ist.

In diesem Erkenntnis des EuGH, das auf einem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH basiert, sind lediglich die europarechtswidrigen Umstände genannt, die korrigiert werden müssen, damit ein diskriminierungsfreier Zustand erreicht wird. Der EuGH hat nicht festgelegt, ob eine neue Regelung Mehr- oder Minderkosten verursachen soll.

Eine europarechtskonforme Umstellung der Besoldungssysteme war auch in Deutschland geboten.

Sowohl auf deutscher Bundesebene als auch auf Länderebene wurden Änderungen der Besoldungssysteme in Hinblick auf Europarechtskonformität vorgenommen. Etliche deutsche Bundesländer (Brandenburg, Baden-Würtemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen, u.a.) haben in den bestehenden (identen) Besoldungsverläufen eine europarechts-konforme Systematik mit dem Ziel eingeführt eine einfache, europarechtskonforme, gut erklärbare, einfach administrierbare und kostenneutrale Umstellung zu erreichen.

Alle deutschen Modelle wurden so gestaltet, dass für die Dienstnehmer bei der Überleitung und in Lebensverdienstsumme keine Nachteile entstanden bzw. entstehen.

Von der GÖD wird der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf abgelehnt, da gravierende Mängel vorhanden sind

und in der Lebensverdienstsumme Verluste und Nachteilegreifen können.

 

Eine entsprechende Resolution wurde vom Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am 19. Jänner 2015 beschlossen und allen im Nationalrat vertretenen Parteien sowie der Bundesregierung übermittelt!

 

Dazu hält die GÖD fest:

Die „Gesetzesreparatur“ mit grundlegenden Änderungen im Besoldungsrecht wurde vom Bundeskanzleramt ohne sozialpartnerschaftliche Einigung und ohne Begutachtungsverfahren eingebracht. Die GÖD hat auf die zahlreichen Mängel und auf drohende Verluste für Kolleginnen und Kollegen — trotz gegenteiliger politischer Zusagen — hingewiesen und diese auch belegt. Der Gesetzgeber — die Nationalratsabgeordneten der beiden Regierungsparteien — hat aufgrund der Fakten, die von der GÖD vorgelegt wurden, einen Entschließungsantrag beschlossen, um die Bundes-regierung aufzufordern: „Die neue Rechtslage darf die im Dienst stehenden öffentlich Bediensteten nicht benachteiligen [...] Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Verbesserungs-vorschläge für die aktuelle Änderung der Dienstrechtsgesetze aufgrund der Judikatur des EuGH vorzulegen, wenn eine eingehende Prüfung ergeben sollte, dass mit der Neuregelung eine Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme einhergeht.“ oWäre die von der GÖD seit Jahren geforderte, längst überfällige Besoldungsreform umgesetzt worden, wäre diese Problematik nicht gegeben.


Überblick über die wesentlichen Inhalte des Gesetzes besch lusses:

Automatische Überleitung aller Bundesbediensteten (§ 169c GehG, 94a VBG)

Pauschale Überleitung aller Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte). Nicht übergeleitet werden Angehörige der Dienstklasse VII, VIII und IX, bei diesen bleibt alles unverändert. Bei Fixbezüglern ändert sich vorerst nichts, nach Ablauf der befristeten Ernennung erfolgt die Überleitung analog.

Zeitpunkt der Überleitung: Februar 2015 (am Tag nach der Kundmachung)

Die Überleitung erfolgt in die nächstniedrigere Gehaltsstufe bzw. Entlohnungsstufe des neuen Gehaltsstaffels derselben Verwendungsgruppe, Entlohnungsgruppe, Gehaltsgruppe oder Dienstklasse.

Wahrungszulage und Gehaltserhöhung ab März 2015 Bis zum nächsten Vorrückungstermin bleiben die bisherigen Bezüge (Überleitungsbetrag) der Höhe nach gewahrt (durch eine sogenannte ruhegenussfähige Wahrungszulage). Das bedeutet, dass sich bis 1.7.2015 bezugsmäßig für niemanden etwas ändert.

Die von der GÖD ausverhandelten Bezugserhöhungen ab 1.3.2015 im Ausmaß von 1,77% greifen in vollem Umfang (sowohl für die alten als auch die neuen Gehaltsstaffeln).

 

Was passiert zum nächsten Vorrückungstermin?

Die Vorrückung erfolgt in die Überleitungsstufe, das ist die nächsthöhere Gehaltsstufe bzw. Entlohnungsstufe im neuen Staffel, diese liegt über dem bisherigen Monatsbezug.

Wie lange bleibt man in der Überleitungsstufe?

Der nächste Vorrückungstermin nach Erreichen der Überleitungsstufe wird je nach Verwendungsgruppe zwecks Wahrung der Erwerbsaussichten um einen bestimmten Zeitraum vorgezogen:

1.    Bei Akademikerinnen und Akademikernwird der nächste Vorrückungstermin um 1 Jahr und 6 Monate vorgezogen,

sodass diese (ausgenommen einige Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, welche alle 4 Jahre vorrücken) bereits nach einem halben Jahr vorrücken.

2.    Bei Maturantinnen und Maturantenwird der nächste

Vorrückungstermin um 6 Monate vorgezogen, sodass diese bereits nach eineinhalb Jahren vorrücken.

Bei allen anderen in der unteren Aufzählung nicht genannten Verwendungsgruppen, Entlohnungsgruppen und Dienstklassen wird der nächste Vorrückungstermin um 1 Jahr vorgezogen, sodass diese bereits nach 1 Jahr vorrücken.

I. Akademikerinnen und Akademiker > Wer fällt darunter?

a.     Beamtinnen und Beamte

Master-Bereich:

  • Allgemeiner Verwaltungsdienst: Verwendungsgruppe A 1 und Prokuraturanwältinnen und -anwälte
  • Militärischer Dienst : Verwendungsgruppen MBO 1 und MZO 1,
  • Lehrpersonen: Verwendungsgruppen L PH und L 1,
  • Hochschullehrpersonen: Verwendungsgruppen PH 1 und PH 2,
  • Universitätsassistentinnen und Universitätsassistenten sowie Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten,
  • Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter,

Richterinnen und Richter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

  • Post- und Fernmeldewesen: Verwendungsgruppe PT 1,
  • Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung: Gehaltsgruppe PF 1 und
  • Bundesbedienstete der Dienstklassen III - VI: Verwendungsgruppe A und H1.

Bachelor-Bereich:

  • Lehrpersonen: Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2a 2,
  • Hochschullehrpersonen:Verwendungsgruppe PH 3 und
  • Krankenpflegedienst: Gehaltsgruppen K 1 und K 2.

b.     Vertragsbedienstete

Master-Bereich:

  • Verwaltungsdienst: Entlohnungsgruppe v1 und die Prokuraturanwältinnen und Prokuraturanwälte im vertraglichen Dienstverhältnis,
  • Entlohnungsschema I: Entlohnungsgruppe a,

  • Vertragsbediensteten im Lehramt: Entlohnungsgruppen l ph und


Bachelor-Bereich:

  • Vertragsbedienstete im Lehramt: Entlohnungsgruppen l 2a 1 und l 2a 2,
  • Krankenpflegedienst: Entlohnungsgruppen k 1 und k 2.

II. Maturantinnen und Maturanten > Wer fällt darunter?

a.     Beamtinnen und Beamte

  • Allgemeiner Verwaltungsdienst A 2,
  • Militärischer Dienst M 2,
  • Lehrerinnen und Lehrer L 2b 1,
  • Krankenpflegedienst K 3 und K 4,
  • Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung PF 2, PF 3 und PF 4,
  • Post- und Fernmeldewesens PT 2, PT 3 und PT 4.

b.     Vertragsbedienstete

  • Entlohnungsgruppe : v2, l2b1, k3 und k4

Durch diese weitere Vorrückung gelangen nunmehr alle Verwendungsgruppen, Gehaltsgruppen, Dienstklassen und Entlohnungsgruppen in die sogenannte Zielstufe. Ab Erreichen der Zielstufe erfolgen die Vorrückungen alle 2 Jahre (4 Jahre bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten).

Dienstalterszulage

Die Vorrückung in die Dienstalterszulage ist bei der Überleitung der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe gleichzuhalten. Es gibt nunmehr ab dem Zeitpunkt der nächsten Vorrückung ausschließlich bei allen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im „alten“ Besoldungsgruppenschema eine kleine und eine große Dienstalterszulage (ausgenommen Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im „neuen“ Besoldungsgruppenschema).

Funktionszulage

Die Erreichung von höheren Funktionsstufen in den Verwendungsgruppen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes und des Militärischen Dienstes ist auch in Zukunft zeitpunktmäßig gewahrt.

Jubiläumszuwendung

Alle bisher erreichten Anwartschaften bleiben gewahrt einschließlich die in der Zukunft erreichbaren Dienstjubiläen.

 

Besoldungsdienstalter

Das Besoldungsdienstalter löst den Vorrückungsstichtag ab, ab dem Zeitpunkt der Überleitung erfolgt die Vorrückung nach Erfahrung. Hinsichtlich der Hemmung der Vorrückung in der Zukunft gibt es keine Änderung der Rechtslage.

 

Referenzbetrag

Die für die Berechnung vieler Nebengebühren bisher herangezogene Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, wird durch den sogenannten Referenzbetrag abgelöst. Die Höhe des neuen Referenzbetrages entspricht der bisherigen Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 und wird auch in Zukunft entsprechend den von der GÖD ausverhandelten Bezugserhöhungen angehoben werden.

Dadurch bleibt die Höhe sämtlicher von bisher aus der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 abgeleiteten Nebengebühren unverändert.

 

Lebensverdienstsumme

Da die GÖD hinsichtlich der Gehaltsentwicklungen ab 1.7.2015 im neuen Gehaltsschema Verluste gegenüber dem bisherigen Gehaltsschema in der Lebensverdienstsumme festgestellt hat, wird die GÖD Verhandlungen mit der zuständigen Staatssekretärin führen, um jegliche Benachteiligung und Einbußen in der Lebensverdienstsumme auszuschließen.

 

Wien, 29. Jänner 2015