„Drüberfahren des Verteidigungsministers nicht hinnehmbar“

 

Überheblich, fast schon unverfroren und eine noch nie dagewesene soziale Kälte ausstrahlend – so agiert Verteidigungsminister Klug derzeit hinter den Kulissen, wenn es um Personalfragen im Verteidigungsressort geht. Nach außen hin mimt er indessen den leutseligen und kumpelhaften Politiker!

 

Zur Sache: Erst vorgestern, am 16. September 2014, verhandelte der Vorsitzende des Zentralausschusses beim BMLVS mit dem Verteidigungsminister als Dienstgeber; dies im Rahmen eines so genannten § 10 (7)-Verfahrens nach dem Personalvertretungsgesetz (PVG), das fünf Einzelpersonalmaßnahmen und den Erlass „Versetzungs- und Einteilungsstopp“ behandelte.
Obgleich der Verteidigungsminister in den Beratungen mehrmals auf seine Vergangenheit als Personalvertreter und Gewerkschafter verwies, schmetterte er alle Beratungspunkte ab, ohne offensichtlich auch nur eine Sekunde an das Schicksal der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu denken.

So wischte der „Gewerkschafter“ triftige soziale Gründe mit vermeintlichen Sachargumenten mit einer Gelassenheit vom Tisch, die ihresgleichen sucht. Wir Personalvertreter können das Drüberfahren des Verteidigungsministers nicht einfach so hinnehmen.

Beim besagten „Versetzungs- und Einteilungsstopp“ handelt es sich um ein maliziöses Machwerk des derzeitigen Zentralsektionschefs Christian Kemperle. Mit diesem Papier sind Karriereambitionen und Aufstiegschancen für große Teile des Bundesheer-Kaders zumindest mittelfristig verbaut – und das lange bevor noch ein einziger Baustein einer neuerlichen Strukturreform („BH 2018“) konkret geplant, geschweige denn gesetzt ist. Ausnahmen werden neben Spezialfunktionen „erstaunlicherweise“ nur Generalstabsoffizieren eingeräumt! Das wirft die Frage auf, ob das Bundesheer damit ein attraktiver Arbeitgeber bleiben kann, wenn etwa fertig ausgebildeten Unteroffizieren eine Versetzung von MBUO2- auf freie MBUO1-Arbeitsplätze über zehn Jahre verwehrt wird?

Solche Maßnahmen treiben leistungswillige und fähige Unteroffiziers- und Offiziersanwärter in die Arme anderer Arbeitgeber. Diese rigorose Vorgangsweise wirft jedenfalls bereits einen Schatten voraus auf die bevorstehenden und noch nicht bekannten Reformschritte, die in diesem Lichte wohl als existenzielle Bedrohung für die gesamte Belegschaft des Österreichischen Bundesheeres verstanden werden müssen.

In meiner Zeit als Personalvertreter hat noch kein einziger Bundesminister so konsequent und hart gegen seine ihm anvertrauten Bediensteten entschieden und ist derart unsachlich gegen die Personalvertretung aufgetreten wie Gerald Klug. Selbst Norbert Darabos, der nachgewiesener Weise kein Freund des Militärs war, hat in fast allen §10-Verfahren einzelne Forderungen der PV positiv und damit zugunsten der Bediensteten entschieden.

Dennoch bemühen wir uns unermüdlich weiter zu Ihrem Besten!

SCHROTTWIESER Peter, Oberst, Vorsitzender ZA/BMLVS