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Bundesheer: Die Bürger wurden hereingelegt

Von viktor Hermann | 17.05.2014 - 06:00 | Kommentieren

Alle, die für die Wehrpflicht und ein "Bundesheer neu" stimmten, müssen sich heute verarscht fühlen. Denn sie haben sich nicht in direkter Demokratie versucht, sondern wurden Opfer von Populismus.

 

Das österreichische Bundesheer steht vor dem Bankrott. Es fehlt an Geld für die Ausbildung der Soldaten, es fehlt an Benzin für die Mobilität einer modernen Armee und es fehlt an Piloten für die Abfangjäger, die die Neutralität des Landes auch im Luftraum garantieren sollten.

Die Wehrpolitik hat bereits Konkurs angemeldet. Es gibt kein Sicherheitskonzept, niemand weiß, wie wir heute die Neutralität interpretieren sollen, es gibt auch keine gültige Verteidigungsdoktrin.

Es gibt aber weiterhin die Wehrpflicht, weil sich die Österreicher in einer Volksbefragung dafür aussprachen. Damals hatte die Regierung versprochen, es werde alles besser, die Ausbildung, die Unterkünfte, das ganze Bundesheer.

Tatsächlich müssen sich heute alle, die damals für die Wehrpflicht und ein "Bundesheer neu" stimmten, verarscht fühlen. Denn sie haben sich nicht in direkter Demokratie versucht, sondern wurden Opfer von parteipolitisch motiviertem Populismus.

Dabei braucht das Bundesheer dringend eine klare Politik, die Aufgaben definiert und die nötige Ausstattung bereitstellt. Wer dem Heer das verweigert, betrügt nicht nur das Bundesheer, sondern die ganze Republik und ihre Bürger.