Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres, besonders aber im Interesse aller unserer Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns in dieser Form an Sie und fordern Sie auf, bestmöglich allen unseren Bediensteten eine klare Perspektive aufzuzeigen, welche die Erfüllung der Grundaufgaben der österreichischen Landesverteidigung gewährleistet und diese Zeit der Verunsicherung ehestmöglich beendet.

Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

- Wie stehen Sie dazu, dass nahezu täglich neue Einsparungspläne aus dem Generalstab den Weg in die Medien finden und bei unseren Bediensteten größte Verunsicherung hervorrufen?

- Sie haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, im Eifer des politischen Gefech-tes dürfe man das Vertrauen der Bevölkerung (= unsere Bediensteten) nicht untergra-ben! Viele Bedienstete mit ihren Familien fürchten mittlerweile um ihren Arbeitsplatz und sehen ihre Existenz bedroht! Wie gedenken Sie solchen begründeten Ängsten zu begegnen?

Wenn Sie sagen, die Katastrophenhilfe im Inland, Friedensmissionen im Ausland, die Luft-raumüberwachung und die Reform des Grundwehrdienstes zählen zu den zentralen Aufga-ben der Zukunft, dann fragen wir Sie:

- Wie wollen Sie Katastropheneinsätze im Inland bewältigen, wenn der Truppe gelän-degängige Fahrzeuge fehlen, es an Treibstoff mangelt oder Luftfahrzeugsysteme oh-ne Ersatz vorzeitig ausgeschieden werden?

- Warum muss sich Österreichs Bundesheer stets als Musterschüler bzgl. der Anzahl der entsendeten Soldaten bei den Auslandsmissionen ohne zusätzliche Budgetmittel hervortun?

- Welche weiteren Maßnahmen zur Budgetsanierung auf dem Rücken der Bedienste-ten, wie beispielsweise die Erhöhung der Verpflegsgebühren, die Reduktion von Mehrdienstleistungen und Reisegebühren stehen demnächst bevor, obwohl gerade diese Bediensteten mit ihrem persönlichen Engagement unter diesen schwierigen Bedingungen die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheers nach wie vor gewährleisten?

- Wo ist der attraktive Wehrdienst, dessen Reform Sie stets als so wichtig darstellen, wenn Sie unter anderem die Munition drastisch verringern und den Infrastrukturaus-bau einstellen lassen und der „plakativ” angekündigte Sport mit Spitzensportlern bis-lang offenbar auch nur auf Plakaten stattgefunden hat?

Wir erwarten, dass Sie die pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen, wie z.B. Altersteilzeit, Vorruhestandsmodelle oder ein neues Bundessozialplangesetz, endlich ernsthaft politisch einfordern und die fortlaufende Verunsicherungspolitik sofort beenden!

Kluge Maßnahmen im Sinne der Bediensteten, der Verfassung und im Sinne Ihrer eigenen Ankündigungen sind umgehend zu treffen!

Für den Zentralausschuss:

Der Vorsitzende:
Peter SCHROTTWIESER, Obst MSD e.h.