Das Heer ist nicht mehr mobil

SN Print | 01.07.2014

Kann das Bundesheer seinen laufenden Betrieb überhaupt noch finanzieren?Und mit welchem Verkehrsmittel kämen die Soldaten zu einem Hochwasser-Einsatz?

Alexander Purger Wien. Beinahe täglich langen neue Hiobsbotschaften über den Zustand des Bundesheeres ein. Flugbenzin wird abbestellt, die Zahlstellen müssen Lieferanten um Fristerstreckungen bitten. „Wir wissen einfach nicht mehr, wie wir den Betrieb heuer finanzieren sollen.“ So fasst der Bundesheer-Gewerkschafter Oberst Peter Schrottwieser (FCG) die Lage zusammen.

Er fordert die Regierung auf, der Bevölkerung und auch den Bediensteten des Heeres reinen Wein einzuschenken. „Man muss endlich die Wahrheit sagen und den tatsächlichen Stand der Dinge in seiner ganzen Dramatik offenlegen“, verlangt Schrottwieser. Derzeit würden nur noch Löcher gestopft. Die Politik erwecke den Anschein, es wäre ohnehin alles in Ordnung. Dem sei aber ganz und gar nicht so.

Der Oberst nennt einige Beispiele: Hallen, die früher voll mit Fahrzeugen gewesen seien, stünden leer. Ein Hochwassereinsatz wie 2002 mit 10.000 Mann könnte nicht mehr durchgeführt werden. Denn das Personal sei zwar vorhanden, ausgebildet und motiviert, aber es fehle an Fahrzeugen, um sie rasch an den Einsatzort zu bringen.

Der Versuch, Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben, stopfe zwar momentan Budgetlöcher, mache die Angelegenheit unterm Strich aber noch teurer. Als drittes Beispiel für falsch verstandenes Sparen nennt Schrottwieser die Eurofighter. Die Kontingentierung des Flugbenzins führe dazu, dass weniger Piloten beschäftigt werden können. Die überzähligen Piloten überlege man jetzt zu kündigen. „Jede Ausbildung eines Eurofighter-Piloten hat aber rund acht Millionen Euro gekostet. Dieses Geld wirft man jetzt beim Fenster hinaus.“

Auch der Abbau der einst teuer gekauften Kampfpanzer bringe dem Heer nur den Schrottpreis. Ändere sich die sicherheitspolitische Lage jedoch, dauere ein Wiederaufbau der Panzertruppe Jahre und koste viele Millionen. Das gelte aich für andere Waffengattungen.

Der Personalvertreter mahnt die ganze Regierung zu mehr sicherheitspolitischer Verantwortung und zu mehr Ehrlichkeit. Das Bundesheer brauche jetzt eine Lösung, und die könne nur in mehr Geld bestehen. Ohne Sonderfinanzierungen drohe dem Heer das Ende.

Abermals nennt Schrottwieser als Beispiel die Eurofighter. Für diese sei werksseitig für das Jahr 2020 ein Modernisierungsprogramm („Update“) vorgeschrieben, ohne das die Jets ab dann nicht mehr fliegen dürften. Dieses Programm werde etwa 120 Millionen Euro kosten. Ohne diese Investition würde man die Milliardenausgaben für den Eurofighter-Kauf vernichten.

Die Luftstreitkräfte zuzusperren und zu hoffen, dass ein anderer Staat unseren Luftraum überwache, werde nicht funktionieren, denn auch das koste Geld, sagt Schrottwieser. Außerdem wäre ein Aufgeben der Luftstreitkräfte der Anfang vom Ende des Heeres. Auch personell nähere man sich längst dem kritischen Punkt, ab dem man nicht mehr von einer ernst zu nehmenden Kleinarmee sprechen könne.

Der im Heer gewälzten Sparidee, nicht mehr alle Wehrpflichtigen, sondern nur noch einen Teil zum Grundwehrdienst einzuberufen, erteilt der oberste Personalvertreter eine klare Absage: Das würde unweigerlich zu einer Debatte über die Wehrgerechtigkeit führen und der Einführung eines Berufsheers durch die Hintertür nahekommen.