Österreichischer Gewerkschaftsbund

GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST

Fraktion Christlicher Gewerkschafter

Landesleitung Steiermark

 

3. März 2014

 

Im Zuge der Debatte um die Streichung der 30-monatigen Deckelung für die

Anrechnung von Präsenzdienstzeiten werden Äpfel mit Birnen" verwechselt!

 

Sowohl bei der Alterspension, Korridorpension, Schwerarbeiterpension als auch der Invalidäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (dauernde Dienstunfähigkeit) gibt es keine Deckelung    von    Präsenzdienstzeiten.    Hier    spricht    man    von    Versicherungsmonaten (ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit), zu denen die Präsenzdienstzeiten (fvGWD, Zeitsoldat)

zur Gänze zählen.

 

Auswirkungen hat die 30-monatige Deckelung von Präsenzdienstzeiten aber im Bereich der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Hacklerregelung").

 

Jüngere Kolleginnen und Kollegen sind durch die Deckelung mit 30 Monaten nicht betroffen,

da der Zeitsoldat lang" (Verpflichtungsdauer bis zu 15 Jahren) mit 1.1.1998 unter der Verantwortung von VP-Minister Dr. Fasslabend aus dem Wehrgesetz eliminiert wurde und

fortan mit maximal 10 Monaten begrenzt wurde. Damit werden die 30 Monate Anrechnungsmöglichkeit bei weitem nicht erreicht.

 

Betroffen von der 30-monatigen Deckelung sind jene Kolleginnen und Kollegen, die Präsenzdienstzeiten im Ausmaß von mehr als 30 Monaten geleistet haben und die Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung) in Anspruch nehmen wollen:

 

Damit die Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung") mit Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch genommen werden kann, müssen die im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz    (ASVG)    bzw.    im    Pensionsgesetz    (PG)    vorgeschriebenen Beitragsjahre (45 bzw. 42 Jahre) vorliegen. Dabei ist die Anrechnung von Präsenzdienstzeiten

mit 30 Monaten gedeckelt.

Werden die vorgeschriebenen Beitragsjahre durch die Deckelung nicht erfüllt und beabsichtigt die Kollegin oder der Kollege dennoch eine Ruhestandsversetzung/Pensionierung

mit Vollendung des 62. Lebensjahres, muss auf die Korridorpension mit erhöhten Abschlägen ausgewichen werden, obwohl seinerzeit durch das BMLV für jeden Zeitsoldaten lang" ein Ausgleichsbetrag in den Ausgleichstopf der Pensionsversicherungen geleistet wurde.

 

Und genau diese Ungerechtigkeit muss von den politischen Verantwortungsträgern schleunigst beseitigt werden!

 

Mit kollegialen Grüßen

                                                            Josef Mally, Günther Tafeit