Budgetschock beim Bundesheer

"Sparkurs ohne Tabus"

 

 

Das Finanzressort verlangt eine Einsparung von 63 Mio. Euro: Jetzt könnten weitere Kasernen verkauft werden. Die Offiziere fordern, auch Auslandseinsätze zu überdenken.

Mit weiteren Budgetkürzungen hatte man im Verteidigungsressort gerechnet, das tatsächliche Ausmaß war dann aber ein Schock: 63 Millionen Euro soll das Bundesheer heuer einsparen, so die Vorgabe des Finanzministeriums. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilte seinem Generalstabschef Othmar Commenda den Auftrag, ein Sparprogramm zu erarbeiten. Und zwar „ohne Tabus“. Einzige Vorgaben: Die Einsatzbereitschaft des Bundesheers müsse erhalten bleiben. Und: Die Reform des Wehrdienstes dürfe nicht gefährdet werden.

Kräftige Einschnitte scheinen tatsächlich notwendig zu sein, die Vorgaben sind nur schwer zu erfüllen. Das Bundesheer verfügt über ein Budget von zwei Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des BIPs, was im internationalen Vergleich an der untersten Grenze liegt (siehe Grafik). Davon werden aber schon 69 Prozent allein für Personalkosten, die aufgrund der großteils beamteten Belegschaft kaum reduziert werden können, aufgewendet. Und auch der Rest ist zu einem guten Teil nicht frei verfügbar, da für den laufenden Betrieb gebunden.

Und der läuft seit einigen Jahren ohnehin nur noch auf Sparflamme. Insgesamt 1,7 Milliarden Euro mussten in den vergangenen Jahren eingespart werden. Die Folge: Übungen wurden reduziert, der Treibstoff für Panzer rationiert. Und auch bei normalen Kraftfahrzeugen gibt es die Vorgabe, dass diese maximal 4000 Kilometer pro Jahr zurücklegen dürfen, berichten Insider. Weitere Einsparungen im Betrieb sind somit kaum noch möglich. Das gilt auch für die Investitionen: Da gebe es aufgrund der Sparprogramme der vergangenen Jahre ohnehin einen Nachholbedarf.

Kaserne Tamsweg auf dem Prüfstand

Wo das Geld nun tatsächlich herkommen soll, wollen weder Minister noch Generalstab im Moment verraten. Im Ministerium wird über weitere Kasernenverkäufe gemunkelt. So gebe es noch etliche Kasernen, die militärisch nicht notwendig seien und nur aufgrund des Drucks von Landespolitikern noch weiter betrieben werden. Ein Beispiel dafür: die Salzburger Kaserne Tamsweg. Bei einem „Sparprogramm ohne Tabus“ könne ein Verkauf doch noch in Angriff genommen werden. Allerdings: Schon die bisherigen Kasernenverkäufe sind eher schleppend verlaufen und haben weit weniger Erlös gebracht als geplant.

Während die Führung des Ministeriums über das Sparprogramm nicht reden will, lässt der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, mit einem Vorschlag aufhorchen: „Das Teuerste und Aufwendigste sind die Auslandseinsätze. Wenn man kein Geld hat, muss man auch die Ehrlichkeit aufbringen, zu sagen: ,Das können wir uns nicht leisten.‘“ Dies gelte nicht nur für die von Außenminister Sebastian Kurz angekündigte Aufstockung der UNO-Einsätze, sondern auch für die im Jahr 2018 geplante Beteiligung an einer europäischen Battle-Group.

Schweigsame Minister

Sparen muss nicht nur das Bundesheer, auch andere Ressorts erhielten zum Teil kräftige Sparvorgaben aus dem Finanzministerium. So soll das Unterrichtsministerium 68 Mio. Euro einsparen – allerdings inklusive der zum Beamtenministerium abgewanderten Kultur. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer wurde eine Kürzung um 49 Mio. Euro verordnet.

Wie das gehen soll, wollen die Ressortchefs vorerst nicht verraten. Die Experten seien beim Prüfen, heißt es in mehreren Ministerien. So mancher Minister sieht wohl auch noch die Chance, die Sparvorgabe für sein Ressort auf dem Verhandlungsweg zu reduzieren. Eine politische Einigung auf die Sparpläne sollte es bis zum 21.Jänner geben, wenn der Budgetausschuss des Nationalrats das Budgetprovisorium für 2014 beschließt.