GewerkschaftlicherBetriebsausschuss    

derSCHWARZENBERGKASERNE

5071 WALS; Postfach 566

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Situationbetreffend Gehaltsverhandlungen 2014 spitzt sich in

unerfreulicher Formzu.

Es ist notwendig,entsprechende Vorbereitungen für eine Protestkundgebung als gewerkschaftlicheKampfmaßnahme zu treffen.

Eine Großdemonstration ist am18.12.2013 um 1430 Uhr am Ballhausplatz in WIEN geplant.

Die rechtlichenPositionen werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Beim Ringen um die Erhöhung der Beamtengehälter für 2014 kam es am Dienstagabend bei derv ierten Runde zur offenen Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaft.Die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die gemeinsam mit Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) auf Regierungsseite am Verhandlungstisch Platz nahm, legte dabei erstmals ein konkretes Gehaltsangebot vor: eine Erhöhung um ein Prozent sowie eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent. Gesamtsumme dafür: 181 Millionen Euro. Nach nicht einmal zwei Stunden war daraufhin dasTreffen bereits zu Ende. „Das entspricht nicht im Mindesten derErwartungshaltung der Kollegenschaft”, stellt der Vorsitzende derBeamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP) danach barsch fest. DieEinmalzahlung bezeichnete er als „Handgeld”. Die Regierung rede „außer inSonntagsreden” nicht gut über die öffentlich Bediensteten.

Zugleichforderte er unmissverständlich, dass es jetzt Verhandlungen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geben müsse.

Die Fristfür den notwendigen Nationalratsbeschluss zur Erhöhung der Gehälter im Bundesdienst läuft mit der Nationalratssitzung am 17. Dezember ab.