Klikovits: Handlungsbedarf für SPÖ-Minister!

- ÖVP/Bundesheer/Zeitsoldaten/Klikovits Dringenden Handlungsbedarfsieht ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits für die SPÖ-Minister Hundstorferund Klug, aber auch für die für das Beamten-Pensionsgesetz zuständige Ministerin Heinisch-Hosek, in der Frage der Pensionszeiten für Zeitsoldaten. "Dass geradeMinister der SPÖ, die sich ja die soziale Gesinnung so gerne auf ihre Fahnenschreibt, bei der pensionsrechtlichen Absicherung von Zeitsoldaten wegschauen und untätig bleiben, ist einBeweis für soziale Kälte und rote Unverlässlichkeit", so Klikovits heute,Mittwoch.

 

"Es kann nicht sein, dassZeitsoldatenzeiten noch immer nicht zur Gänze als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit anerkannt werden", führtKlikovits aus. Sozialminister Hundstorfer ist diese Problematik bekannt, bleibtjedoch - seit Jahren! - untätig. Doch dieser Missstand muss behobenwerden!" Hundstorfer weigere sich nämlich beharrlich, Zeitsoldatenzeitenzur Gänze als beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit anzuerkennen. Diese Anrechnung ist derzeit mit 30 Monaten gedeckelt undführt bei ehemaligen Zeitsoldaten zu eklatanten Nachteilen gegenüber allenanderen Beschäftigten. Die ehemaligen Zeitsoldaten trifft das besonders hart,da sich gerade diese Personengruppe - in gutem Glauben einer pensionsrechtlichen Absicherung -  mindestens sechs Jahre alsPräsenzdiener-Zeitsoldat durchbeißen musste - " ohne Bezahlung vonÜberstunden, mit zwölf Monatsbezügen. Dass gerade diese Personengruppe jetztbenachteiligt werden soll, ist zutiefst unsozial", betonte Klikovits.

 

Klikovits reagiert damit auch auf einen"Hilferuf" der Bundesheer-Personalvertretung und verlangt umgehend Aufklärung und Bewegung beiden SPÖ-Ministern Hundstorfer, Klug und Heinisch-Hosek.

 

Zu den Fakten: Das Bundesheer hat aufgrund gesetzlicherBestimmungen in den Jahren 1985 bis 2005 rund 1,3 Milliarden Schilling (vormals96 Millionen Euro) an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger geleistet. Seit 1984 waren etwa54.000 Personen Zeitsoldaten, davon wurden etwa 16.000 in ein Dienstverhältnis im Bundesheer übernommen.  Der Großteil der ehemaligen Zeitsoldaten istwieder in die Privatwirtschaft abgewandert - "bei denen gibt es nun wohl ein unerfreuliches Erwachen, wenn siemerken, dass nur 30 Monate ihrer Tätigkeit für die Pension als beitragsgedeckte Zeit bzw. fürden ASVG-Bereich als Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung angerechnet werden", soKlikovits.

 

"Nun sind die SPÖ-Minister gefordert,ihre Leute nicht im Regen stehen zu lassen. Denn mit Ausflüchten ist dieserPersonengruppe nicht gedient. Sie brauchen konkrete Zusagen statt sozialerKälte", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.