Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss

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Werte Kollegen !

Zeitsoldaten: Pensionisten zweiter Klasse

Die ehemals jungen Leute sind gealtert - und stellen nunfest, dass man ihre Pensionen nicht berücksichtigt hat

Unter Experten herrscht weitgehende Einigkeitdarüber, dass der "Pensionsantritt wegen langer Versicherungsdauer",besser bekannt als "Hacklerregelung", eine teure und insgesamtsystemwidrige Einrichtung des österreichischen Sozialversicherungsrechts ist.Aber selbst wenn man der Meinung ist, dass das Pensionsantrittsalter raschhinaufgesetzt werden sollte, so muss man dabei Fairness walten lassen - undnicht bei einer Gruppe anfangen, die im Lauf ihres Berufslebens politischgewünschten Benachteiligungen ausgesetzt war.

Die Zeitsoldaten waren eine Erfindung der SPÖ-FPÖ-Koalition der frühen 1980er-Jahre: Man wollte möglichst rasch möglichst vielebillige Soldaten haben, die nicht die gewerkschaftlich durchgesetztenArbeitszeit- und Überstundenregelungen genießen sollten, die in unserem starkvom Berufsbeamtentum geprägten Bundesheer gelten. Man zahlte ihnen einenknappen Sold anstatt eines Gehalts - und wollte sie in einem rasch wechselndenTurnus loswerden. Um sozialversicherungsrechtliche Details kümmerte sich damalsniemand - es ging ja um junge Leute, die noch lange bis zur Pension hatten.

Die jungen Leute sind gealtert - und stellennun fest, dass man ihre besondere Situation bei den Pensionsreformen dervergangenen drei Jahrzehnte kaum berücksichtigt hat. Es ist beschämend, dassdie Republik ihre ehemaligen Soldaten zu Pensionisten zweiter Klassedegradieren will. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.9.2013)

 

 

 

 

 

Zeitsoldaten bangen um ihre Pension

Die Gewerkschaft klagt, dass sie imSozialministerium kein Gehör für die Anliegen der Zeitsoldaten fände.

Heer verbuchte sie als "Sachaufwand" und zahlte nurteilweise Sozialversicherung

Sie waren vor 30 Jahren eines der großenProjekte der rot-blauen Koalition: Zeitsoldaten sollten die personelle Lückedes auf rasches Wachstum getrimmten Heeres schließen. Aber eben nur auf Zeit.Denn im Prinzip sollen Berufssoldaten (mit Ausnahme von Top-Führungskräften)nur während ihrer besten körperlichen Leistungsfähigkeit im Militär bleiben.Etliche dienten aber bis zu 15 Jahre - im Vertrauen auf das damaligePensionsrecht, das Berufssoldaten (wie anderen Beamten) ermöglichte, mit 80Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand zu gehen.

Dafür hat man allerlei Nachteile wie eine45-Stunden-Woche, nur zwölfmalige Auszahlung des Solds und auch die Verbuchungder eigenen Arbeit als "Sachaufwand" (was Steuern undSozialversicherungsbeiträge sparte) in Kauf genommen.

16.000 Zeitsoldaten sind im Lauf der Zeittatsächlich (und nicht der ursprünglichen Planung entsprechend) definitiv insHeer übernommen worden.

Zigtausende Betroffene

Jetzt sind die Zeitsoldaten von damals - dieGewerkschaft spricht von zigtausenden Betroffenen, auch solchen, die in diePrivatwirtschaft gewechselt sind - in einem Alter, wo man langsam an denPensionsantritt denkt. Aber dieser liegt in weiter Ferne.

Die Zeiten, die jemand als Präsenzdiener fürdie Republik Österreich tätig ist, werden nämlich nur in einem beschränkten Ausmaßfür das Pensionsalter angerechnet. "62 Lebensjahre und 45 durchgehendeDienstjahre reichen bei Ex-Zeitsoldaten nicht für die Inanspruchnahme dervorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer", klagt FranzFuentes, ein betroffener Stabswachtmeister aus Hörsching über dieUngleichbehandlung gegenüber anderen "Hacklern".

Wobei das Problem schon früh erkannt wurde:Schon das Heeresgebührengesetz 1985 sah nämlich vor, dass das BMLV einenAbgeltungsbetrag für jeden Zeitsoldaten in den Ausgleichsfonds derPensionsversicherungsträger zu leisten hatte - allerdings nur für 30 Monate.Nur diese gelten für die Berechnung des Pensionsantrittsalters. Immerhin giltdie restliche Dienstzeit als beitragsfreie Versicherungszeit und hilft beispäterem Pensionsantritt bei der Pensionshöhe - wenn auch nicht in dem Ausmaß,mit dem die Zeitsoldaten damals gerechnet hatten. (Conrad Seidl, DER STANDARD,24.9.2013)

Für den gewerkschaftlichenBetriebsausschuss

Der Vorsitzende:

Galeithner Edwin, Vzlt e.h.

GALEITHNER Edwin, Vzlt