FCG-Dienstrechts-Info

 

 

Betrifft:     Erkenntnisdes VwGH vom 27.6.2013, GZ 0059/12/2013

Rechtsanspruch auf Urlaubsentschädigung bei Beamten bei Nichtverbrauch desUrlaubes aus gesundheitlichen Gründen vor dem Ausscheiden aus dem aktivenDienstverhältnis

 

 

Aus dem beiliegenden brandneuen Erkenntnis des VwGH,das für einen Exekutivbeamten der Verwendungsgruppe E2b ergangen ist, ergebensich folgende rechtliche Schlussfolgerungen:

 

EinBeamter, der aus gesundheitlichen Gründen seinen Urlaubsanspruch nicht mehrkonsumieren konnte und aus dem aktiven Dienstverhältnis ausgeschieden ist, hateinen Anspruch auf finanzielle Vergütung. Dies ergibt sich ausschließlicheuroparechtlich aus dem Artikel 7 der Richtlinie 2003/88EG des europäischen Parlamentsund des Rates vom 4.11.2003. Der innerstaatliche Gesetzgeber kann, soweit dereuroparechtlich gebotene Mindesturlaub von 4 Wochen überschritten ist, aufgrundnationaler Rechtsvorschriften das überschreitende Urlaubsausmaß einschränken.Daraus ist abzuleiten, dass die finanzielle Vergütung für nicht konsumiertenErholungsurlaub im Krankheitsfalle jedenfalls für einen 4-wöchigen Zeitraum proKalenderjahr besteht (im konkreten Fall für die drei Urlaubsjahre 2010, 2011und 2012).