Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der GÖD Bundesheergewerkschaft

Landesleitung Steiermark

17. Jänner 2013

 

Vzlt Josef Mally, Straßgangerstraße 171, 8052 Graz

ADir Günther Tafeit, Fliegerhorst Hinterstoisser, 8740 Zeltweg

 

Bund unterschlägt Zeitsoldaten Pensionszeiten: Hundstorfer bleibt tatenlos

Ein schlechter Vorbote für eine Berufsarmee:

62 Lebensjahre und 45 durchgehende Dienstjahre reichen nicht für die Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer!

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) betreibt bereits seit Jahren die Streichung der maximal 30-monatigen Anrechung von Präsenzdienstzeiten auf die beitragsgedeckte

Gesamtdienstzeit (§ 236 lit b und d BDG1979).

 

Durch diesen willkürlichen Deckel sind vor allem zig-tausende ehemalige Zeitsoldaten, die bis zu 15 Jahren diese Präsenzdienstform zu wählen hatten, bei der künftigen

Inanspruchnahme der „Langzeitversichertenregelung 62/42“ benachteiligt. Sie werden

dadurch gezwungen, auf die finanziell bei weitem schlechtere Form der „Korridorpension“

auszuweichen.

Nunmehr liegt der GÖD-Bundesheergewerkschaft ein Schreiben von BM Hundstorfer vor,

indem er die synchrone Streichung dieser zeitlichen Obergrenze im ASVG ablehnt.

Als Begründung führt er an, dass die Betroffenen damals nicht als Dienstnehmer zur

Pensionsversicherung gemeldet wurden!

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – der Bund als Arbeitgeber meldet sein

Personal nicht zur Pensionsversicherung an und lastet die damit verbundenen negativen

Folgen den Soldaten an! Jeder Privatbetrieb würde dafür straf- und zivilrechtlich zur

Verantwortung gezogen werden.

Außerdem stimmt das Argument hinsichtlich nichtgezahlter Pensionsbeiträge nur bedingt.

Das Heeresgebührengesetz 1985 sah nämlich vor, dass das BMLV einen Abgeltungsbetrag

für jeden Zeitsoldaten in den Ausgleichsfond der Pensionsversicherungsträger zu leisten hatte.

Gerade im Zuge der laufenden Wehrpflichtdebatte und im Lichte des Engagement des

Sozialministers für das freiwillige Sozialjahr mit voller pensionsrechtlicher Absicherung,

fordert die steirische GÖD-Bundesheergewerkschaft, diese pensionsrechtlichen Nachteile für

ehemalige „Zeitsoldaten“ endlich zu beseitigen.

Josef Mally, Vzlt

Günther Tafeit, ADir