Am 02.10.12 beim Landeskongress der FCG-Salzburg wurde der Antrag der FCG-Jugend auf Beibehaltung der Wehrpflicht eingebracht und beschlossen

 

Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Ohne äußeren Anlass und ohne Veränderung der Bedrohungssituation wurde in den letzten Jahren eine Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht begonnen, die nun zu einer Volksbefragung im Jänner 2013 führen soll.

Niemand bezweifelt momentan, dass eine grundlegende Reform des Grundwehrdienstes dringend notwendig ist. Die Rekruten müssen ihre Zeit sinnvoll im Rahmen einer Ausbildung beim Heer verbringen und nicht mehr im jetzigen Ausmaß zum Systemerhalt beitragen.

Um jedoch die nach wie vor gültigen und notwendigen Kernbereiche der Aufgaben unserer Landesverteidigung tatsächlich erfüllen zu können, das sind Landesverteidigung, sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz, Assistenzeinsatz bei Katastrophen und internationale Einsätze, ist für die ersten Drei das Beibehalten der allgemeinen Wehrpflicht unabdingbar.

Für den derzeit eher unwahrscheinlichen Fall der Landesverteidigung kann ausschließlich mit Berufssoldaten auch bei Einsätzen geringer Intensität niemals das Auslangen gefunden werden. Umgekehrt ist nicht davon auszugehen, dass für die ausreichende Stärke an Berufssoldaten jemals ein entsprechend hohes Wehrbudget zur Verfügung stehen wird. Ein Gleiches gilt für die sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze und den Katastrophenschutz.

Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz beispielsweise, sind bis zu 1200 Schutzobjekte der höchsten Gefährdungskategorie, das sind Elektrizitätswerke, Einrichtungen der Trinkwasserversorgung, demokratische Einrichtungen, Bahnhöfe, Flughäfen und viele mehr zu beschützen. Das ist im notwendigen Ausmaß mit einem kleinen Berufsheer undurchführbar.

Ebenso bei einem Katastropheneinsatz, hier waren zum Beispiel im Jahr 2002 im Kamptal ca. 12.000 Mann im Einsatz. Eine Größenordnung, die mit dem derzeit diskutierten Berufsheer niemals verfügbar sein wird. Des Weiteren kann es im Umfeld von Hackerattacken und Cyberwar zu unabsehbaren Folgen für unsere hoch technisierten Versorgungseinrichtungen kommen. Wenn unsere Trinkwassereinrichtungen, Elektrizitätswerke Bahnhöfe oder ähnliche Einrichtungen angegriffen werden, dann kann Panik und Chaos in der Bevölkerung ausbrechen.

Auch auf internationaler Ebene hat kein Staat mit einem reinen Berufsheer bis jetzt positive Erfahrungen gemacht. So rekrutiert zum Beispiel Großbritannien in Gefängnissen, Spanien musste den Mindest-IQ senken, Belgien rekrutiert im Ostblock und ganz aktuell: Deutschland hat Probleme beim Erhalt des Sozialstandards und bei der Rekrutierung der Soldaten.

Darüber hinaus ist bei einem Wegfall der Wehrpflicht davon auszugehen, dass wesentliche Teile der Versorgung im Gesundheitsbereich, der Altenpflege, Rettungsorganisationen und Ähnlichen nicht aufrecht zu erhalten sein werden. Ist doch der Zivildienst auch wesentliche Rekrutierungsbasis für diese Organisationen.

Aus sicherheitspolitischen und demokratiepolitischen Überlegungen, aus Gründen der Solidarität in der Bevölkerung und aus Gründen der Versorgungssicherheit möge sich jeder einerseits für eine grundlegende Reform des Grundwehrdienstes und andererseits für eine unbedingte Beibehaltung der Wehrpflicht aussprechen. Des Weiteren darf es keinesfalls zu dem Kompromiss „Aussetzung der Wehrpflicht“ kommen, denn alles was einmal verschwindet kehrt nie wieder.