08.05.12

Besteuerung der Übungsgebühr ab 1. Mai 2012:

Protest der Bundesheergewerkschaft!

Das BMF hat die seit Jahren geltende Rechtsauffassung geändert und entschieden, dass ab1. Mai 2012 die Übungsgebühr nach § 72 RGV voll zu besteuern ist.

DieBundesheergewerkschaft hat beim BMLVS gegen diese für

Soldatinnen und Soldatenausgesprochen ungerechte Vorgangsweise protestiert undhat bereits die GÖD um

 Unterstützung ersucht.

 

Im Zuge einer derzeit laufenden EDV-Systemumstellung wurde durch das BMF die Frage der Besteuerung derÜbungsgebühr (§ 72 RGV)

 neu aufgerollt und nach Verhandlungen mit dem BMLVS durch den Fachbereich Lohnsteuerund der Lohnsteuerabteilung des BMF

 – entgegen der Meinung des BMLVS - entschieden, dass „In Zukunft die KürzungiSd LStR Rz 724 vorzunehmen“ ist und

 „Die frühere Regelung für die Vergangenheit unangetastet bleibt“. Das bedeutet,dass künftig die „Übungsgebühr“ ab 1. Mai 2012 besteuert wird,

eine rückwirkende Besteuerung jedoch nicht

vorgenommen wird.

Die durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Übungsgebühr einhergehende Benachteiligung von Soldaten

und Soldatinnen wird von der Bundesheergewerkschaft nicht zur Kenntnis genommen.

Es wurde daher – da ressortintern offensichtlich keine Möglichkeit der Änderung mehr besteht - die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst um Unterstützung ersucht.

Wilhelm WALDNER

Vorsitzender

Österreichischer Gewerkschaftsbund

GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST

Bundesheergewerkschaft