2. Stabilitätsgesetz 2012

 

Ende März 2012 wurde das 2. Stabilitätsgesetz 2012 im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen. Die Änderungen treten teilweise mit 1. Juli 2012, teilweise auch später in Kraft. Nachfolgend ein Auszug der wichtigsten Inhalte für öffentlich Bedienstete:

Beamtendienstrechtsgesetz:


• Der Versetzungsschutz bleibt auch in Zukunft bestehen! Die Mobilität zwischen den Ressorts bzw. Besoldungsgruppen wird erhöht – § 38 BDG
1. Der Versetzungsschutz (Prüfung nach § 38 Abs. 4 – „Berücksichtigung der persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse sowie Prüfung, dass kein wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil entsteht oder ein anderer geeigneter
Beamter/Beamtin derselben Dienststelle, bei der oder dem dies nicht der Fall ist“) bleibt bestehen.
2. Die Gründe für eine Versetzung von Amts wegen bleiben bestehen:
a. Änderung der Verwaltungsorganisation
b. Auflassung von Arbeitsplätzen
c. bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Dienststelle, für die keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind
d. wenn der Arbeitserfolg nicht aufgewiesen wird (Leistungsfeststellung)
e. disziplinäre Gründe
Bei Vorliegen dieser Gründe („wichtiges dienstliches Interesse“) war
schon bisher eine Versetzung von Amts wegen zulässig.
3. Lediglich im Bereich der amtswegigen Überstellung in ein anderes Ressort bzw. in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe wurden Mobilitätshindernisse beseitigt.
Dabei gilt der Grundsatz, dass lediglich in eine gleichwertige oder höhere Besoldungs- bzw. Verwendungsgruppe – bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Punkt 2 – überstellt werden kann.
4. Es greifen dieselben besoldungsrechtlichen Absicherungsmaßnahmen wie schon bisher bei einer amtswegigen Versetzung (Wahrungsfunktionen, Fallschirmregelungen etc. bleiben erhalten – siehe unten zu § 12b
GehG).
5. Amtswegige Überstellungen in ein anderes Ressort bzw. in eine andere (mindestens gleichwertige oder höhere) Besoldungs- oder Verwendungsgruppe werden kein häufiges Phänomen sein. Selbst die Dienstgeberseite ging im
Begutachtungsentwurf von etwa 20 Fällen pro Jahr aus.
• Teilweise Rückerstattung von Nachkaufsbeträgen wird möglich – § 236b Abs. 7 BDG (sowie Parallelbestimmungen im RStDG, LDG und LLDG)
Ab 1. Juli 2012 besteht für Beamtinnen und Beamte ein Rechtsanspruch auf teilweise Rückerstattung von für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten entrichtete besondere Pensionsbeiträge zur Inanspruchnahme der Langzeitversichertenregelung.
Gehaltsgesetz:


• Ergänzungszulage bei amtswegiger Überstellung sichergestellt - § 12b GehG
§ 12b Abs. 5 GehG stellt im Falle einer amtswegigen Überstellung sicher, dass Bedienstete keinen besoldungsrechtlichen Nachteil erleiden. Die Regelung bewirkt, dass für die Gruppen der Besoldungsreform der Fallschirm- und die Wahrungsfunktion weiterhin greifen. Sollte jedoch die Ergänzungszulage gem. § 12b GehG für die Bediensteten ein besseres Ergebnis bringen, so ist diese Bestimmung anzuwenden. Diese Abwägung hat nicht nur im Zeitpunkt der Überstellung zu erfolgen, sondern auch danach.
• Die Vergütung für den verlängerten Dienstplan bleibt erhalten - § 16a GehG
Die GÖD konnte durchsetzen, dass die pauschale Abgeltung für den verlängerten Dienstplan gem. § 48 Abs. 6 BDG für Bedienstete des BMLVS, BMI und BMJ, deren Mehrleistungen nicht in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht
durch ein Fixgehalt oder einen „All-In Bezug“ als abgegolten gelten, erhalten bleibt.
• Reduktion des Pensionsbeitrages für ab 1. Jänner 1976 geborene Beamtinnen und Beamte – § 22 Abs. 1a GehG
Da die ab 1. Jänner 1976 geborenen Beamtinnen und Beamten (siehe unten Punkt „pensionsrechtliche Änderungen“) aus dem Anwendungsbereich des Pensionsgesetzes 1965 ausgenommen werden und auf sie das Beitragsrecht des ASVG anzuwenden sein wird, reduziert sich der zu leistende Pensionsbeitrag für diesen Personenkreis ab 1. Jänner 2014 auf 10,25%.


Pensionsrechtliche Änderungen:
• Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension – § 15c iVm § 237 BDG; § 4 APG (sowie Parallelbestimmungen im RStDG, LDG und LLDG)
Bei einem Pensionsantritt nach der Korridorpensionsregelung (frühestens mit
Erreichen des 62. Lebensjahres) benötigen Beamtinnen, Beamte und ASVGVersicherte
ab 1. Jänner 2017 40 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit bzw. 40 Versicherungsjahre. Eine Übergangsbestimmung stellt sicher, dass die Anhebung der Anspruchsvoraussetzung von 37,5 Jahren auf 40 Jahre nur schrittweise erfolgt.
Demnach sind bei Pensionierungen ab 1.1.2013 38 Jahre, ab 1.1.2014 38,5 Jahre, ab 1.1.2015 39 Jahre, ab 1.1.2016 39,5 Jahre und ab 1.1.2017 40 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit bzw. Versicherungsjahre erforderlich.
• Entfall der Parallelrechnung und Erstellung einer Kontoerstgutschrift zum 1. Jänner 2014 für alle ASVG-Versicherten, geboren ab 1.1.1955 sowie für nach dem 31. Dezember 1975 geborene Beamtinnen und Beamte - § 1 Abs. 14, § 99, § 105a PG 1965, § 15 APG
1. Auf Beamtinnen und Beamte sowie auf ASVG-Versicherte, die ab 1.1.1955 geboren sind, ist bereits jetzt im Rahmen der Parallelrechnung das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) bei der Pensionsbemessung anzuwenden.
Auf ASVG-Versicherte, geboren ab 1.1.1955 sowie Beamtinnen und Beamte ab dem Geburtstagsjahrgang 1976 ist künftig nur mehr das APG anzuwenden.
Ab 1.1.2014 wird der Anspruch nach dem Altrecht (Pension nach dem Pensionsgesetz 1965 bzw. nach dem ASVG) für diesen Personenkreis in einer einmaligen Kontoerstgutschrift zusammengefasst und es entfällt gleichzeitig
die Parallelrechnung bei der Pensionsbemessung.
2. Zum Stichtag 1. Jänner 2014 wird eine fiktive und abschlagsfreie „Altpension“ unter Heranziehung aller bis zum Ende des Jahres 2013 erworbenen Zeiten berechnet (Ausgangsbetrag), um die auf diese Weise ermittelte Kontoerstgutschrift
als Gesamtgutschrift für das Jahr 2013 in das Pensionskonto zu stellen.
3. Der so ermittelte Ausgangsbetrag wird einem Vergleichsbetrag gegenübergestellt, der aufgrund der geltenden Bestimmungen der Parallelrechnung ermittelt wird. Es greift ein Gewinn- bzw. Verlustkorridor von 1,5% bis 3,5%
(je nach Geburtsdatum).
4. Die Kontoerstgutschrift ist als Gesamtgutschrift für das Jahr 2013 bis längstens 30. Juni 2014 in das Pensionskonto aufzunehmen. Die zuständigen Dienstbehörden haben bis 30. April 2014 die für die Ermittlung der Kontoerstgutschrift
erforderlichen Daten der pensionskontoführenden Stelle (BVA) zur Verfügung zu stellen.
5. Für Beamtinnen und Beamte, die in der Zeit vom 1.1.1955 bis zum 31.12.1975 geboren sind, bleibt die Parallelrechnung für die Pensionsbemessung bestehen.

 

Ursprünglich forderte die Bundesregierung ein Volumen von 3,2 Milliarden Euro an Einsparungen vom öffentlichen Dienst ein. Dieses Volumen setzte sich aus mehreren Nulllohnrunden, dem Aussetzen von Biennalsprüngen und einer Sondersteuer für öffentlich Bedienstete zusammen. In weiterer Folge wurde ein Betrag von 2,7 Milliarden Euro als ,,nicht mehr verhandelbar” bezeichnet. Nach einem schwierigen Tauziehen konnte erreicht werden, dass das Aussetzen von Biennalsprüngen und die Sondersteuer für alle öffentlich Bediensteten zurückgenommen wurde. Der erzielte Kompromiss
umfasst nun eine verzögerte Gehaltsbewegung für 2013 und 2014. 2013 greift eine Nulllohnrunde und 2014 eine gedämpfte Gehaltsbewegung. Weiters greift ein Aufnahmestopp bis 2014, wobei von der GÖD eine Aufgabenkritik eingefordert wurde.