Wichtige Neuerungen 2012

für Arbeiternehmer/innen

Spenden als Sonderausgabe

Die steuerliche Absetzbarkeit von Privatspenden an bestimmte begünstigte Organisationen (insbesondere an Forschungseinrichtungen und der Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen, die in einer vom BMF veröffentlichten Liste erscheinen, weiters an Universitäten, diversen Fonds, Museen, Bundesdenkmalamt, etc.) ist nicht mit einem Absolutbetrag, sondern mit 10% des Vorjahreseinkommens begrenzt. Bereits im Betriebsvermögen abgesetzte Spenden (= bis zu 10% des Vorjahresgewinnes) kürzen den Rahmen der als Sonderausgaben (= bis zu 10% des Vorjahreseinkommens) absetzbaren Spenden.

Seit 2009 können auch private Spenden an Vereine oder Einrichtungen, die selbst mildtätige Zwecke verfolgen bzw. Entwicklungs- und Katastrophenhilfe betreiben oder für diese Zwecke Spenden sammeln, als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Diese begünstigten Spendenempfänger müssen sich ebenfalls beim Finanzamt registrieren und werden auf der Homepage des BMF (http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/) veröffentlicht. Auch diese Spenden sind mit 10% des Einkommens des unmittelbar vorangegangen Jahres begrenzt, können aber zusätzlich zu den bereits als Betriebsausgaben abgesetzten gleichartigen Spenden geltend gemacht werden. Bei Unternehmen werden auch Sachspenden anerkannt, bei Privaten hingegen nur Geldspenden.

TIPP: Wer steuerlich begünstigt lieber an Tierheime, freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sowie Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, spenden will, sollte mit seiner Spende noch bis 2012 abwarten. Ab 2012 sind dann auch Spenden an die genannten Organisationen steuerlich absetzbar. Die Höchstgrenze von 10% des Vorjahresgewinnes bzw. –einkommens gilt ab 2012 aber einheitlich für alle begünstigten Spenden, unabhängig davon, ob sie im Betriebs- oder Privatvermögen getätigt werden.

Außergewöhnliche Belastungen noch 2011 bezahlen

Außergewöhnliche Ausgaben zB für Krankheiten und Behinderungen (Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung), für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte können, soweit sie von der Versicherung nicht ersetzt werden, im Jahr der Bezahlung steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Steuerwirksam werden solche Ausgaben jedoch erst dann, wenn sie insgesamt einem vom Einkommen und Familienstand abhängigen Selbstbehalt (der maximal 12% des Einkommens beträgt) übersteigt.

TIPP: Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderung, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung für Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.

Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar

Betreuungskosten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr können als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von 2.300 € pro Kind und Jahr steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses iHv 500 €). Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden. Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosen, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurs, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben.

TIPP: Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2011 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können nach einem aktuellen BMF-Erlass steuerlich geltend gemacht werden.

Großzügigere Zuverdienstregelungen beim Kinderbetreuungsgeld

Mit einer Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbe­treuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermöglichen.

Ab 1. Jänner 2012 gibt es gleichzeitig eine Änderung bei der Berechnung des Zuverdienstes. Wenn künftig jemand in einem Monat nur bis zu 23 Tage Kinderbetreuungsgeld bezieht, dann zählt dieses Monat nicht mehr als Zuverdienstmonat. Das bedeutet, die Einkünfte aus dem Job zählen in dem Monat nicht als Zuverdienst und es droht auch keine Rückforderung des Betrages, der über der Zuverdienstgrenze liegt. Bisher galt ein Zeitraum von nur 16 Tagen.

àFACIT: Die Erleichterungen bei der Zuverdienstgrenze machen vor allem die Väterkarenz noch attraktiver, weil künftig noch ein höherer Zuverdienst als bisher zum Kinderbetreuungs­geld möglich wird. Trotz Verringerung der Arbeitszeit lassen sich mit dem Kinderbetreuungsgeld Einkommenseinbußen ausgleichen. Da Familien den Zeitpunkt der Väterkarenz flexibel festlegen können, ist die Väterkarenz auch eine Alternative gegen Arbeitslosigkeit (z.B. in der Bauwirtschaft, wo Väter über den Winter in Väterkarenz gehen können anstatt stempeln gehen zu müssen. Denn ein zweimaliger Wechsel zwischen Mutter und Vater ist beim KBG möglich, nur die Mindestbezugsdauer muss mindestens 2 Monate egal bei welcher KBG-Variante betragen. Wer dazuverdienen darf, hat dadurch sogar mehr „Einkommen“ als bei Arbeitslosigkeit.

Prämie 2011 für Zukunftsvorsorge und Bausparen nutzen

Wer als aktiv Erwerbstätiger heuer noch mind. 2.313,36 € in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge investiert, erhält für 2011 die mögliche Höchstprämie von 8,5 % das sind rd 197 €.

Wer lieber in ein klassisches Sparprodukt investiert, sollte ans Bausparen denken: Für einen maximalen geförderten Einzahlungsbetrag von 1.200 € pro Jahr gibt es im Jahr 2011 eine staatliche Prämie von 36 € (unverändert auch in 2012).

Förderung der Gleichbehandlung durch verpflichtende Einkommensberichte

Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Einkommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und –gerechtigkeit zu sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Ebenfalls neu sind die Sanktionen, die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.

Verbesserungen der Bildungskarenz nun im Dauerrecht

Seit 2008 konnten Arbeitnehmer ab dem zweiten Arbeitsjahr für mindestens drei Monate bis maximal einem Jahr mit ihrem Arbeitgeber eine Bildungskarenz vereinbaren und erhielten dabei maximal 436 Euro Bildungsgeld im Monat. 2009 wurde während der Wirtschaftskrise der Zugang zur Bildungskarenz dahingehend erleichtert, dass nur mehr 6 Monate Beschäftigung als Voraussetzung galten, die Mindestdauer der Bildungskarenz auf 2 Monate verkürzt und das Bildungsgeld auf den fiktivenen Arbeitslosengeldanspruch (mindestens jedoch 436 Euro) erhöht wurde. Diese Regelung war bis 31.12.2011 befristet. 
Der Nationalrat hat im Dezember diese Befristung aufgehoben und die seinerzeitige Übergangsregelung ins Dauerrecht übernommen.

Vereinsrechtsnovelle:

Hunderte Funktionäre des ÖAAB sind in ihren Gemeinden ehrenamtlich aktiv. Aber auch der ÖAAB selbst ist mit unzähligen Veranstaltungen ein wichtiger, unverzichtbarer gesellschaftlicher Motor zur Belebung des Gemeindelebens.

Die Vereinsrechtsnovelle bringt unseren Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Der ÖAAB begrüßt, dass Ehrenamtliche künftig bei Schadensfällen, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.

Beim Freiwilligen Sozialen Jahr besteht künftig Anspruch auf Familienbeihilfe

Der Ministerrat hat am 20. Dezember die Regierungsvorlage eines österreichischen Freiwilligengesetzes beschlossen, das voraussichtlich ab Juni 2012 in Kraft tritt.

Es beinhaltet die Definition von freiwilligem Engagement für Förderzwecke, die Verankerung des Österreichischen Freiwilligenrats, einen periodischen Freiwilligenbericht und das Internetportal freiwilligenweb.at als zentrales Informations- und Vernetzungsmedium sowie wesentliche Qualitätssicherungsmaßnahmen für Freiwilligentätigkeiten. Enthalten ist weiters ein Anerkennungsfonds für besonderes freiwilliges Engagement und durch die Änderung des Gebührengesetzes wird die Eingabegebühr für die Ausstellung einer Strafregisterbe­scheinigung nunmehr für alle Freiwilligen entfallen.

So werden das Freiwillige Sozialjahr, eine Sonderform des freiwilligen Engagements abgesichert, ein Freiwilliges Umweltschutzjahr eingeführt und der Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst außerhalb des Zivildienstes rechtlich verankert. Dabei wird insbesondere der Familienbeihilfenanspruch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Diensten, so wie für den Europäischen Freiwilligendienst ermöglicht.

Es wird klargestellt, dass es sich bei diesen Diensten um kein Arbeitsverhältnis, sondern um Ausbildungs- und berufliche Orientierungsmaßnahmen unter fachlicher Anleitung und pädagogischer Begleitung mit hoher Qualitätsanforderung handelt. Die Ziele dieser Dienste sind insbesondere die Vertiefung von schulischer Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit im sozialen Bereich, die Persönlichkeitsentwicklung, die Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für Berufsfelder in diesen Bereichen und die Stärkung von sozialen Kompetenzen der Jugendlichen.

Durch die gesetzliche Absicherung des Freiwilligen Sozialen Jahres wollen wir noch mehr junge Menschen für ein freiwilliges Engagement motivieren. Künftig können gerade Jugendliche ihre Freiwilligentätigkeit noch besser zur Berufsorientierung nützen. Soziale Kompetenzen bringen Vorteile bei Bewerbungen und sind ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Berufskarriere.

Politiker-Nulllohnrunde, Ausnahmen für Bürgermeister von Kleingemeinden:

· Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.

· Erhöhung der Bürgermeisterbezüge: Während die Verantwortung und der Arbeitsaufwand der Bürgermeister von Jahr zu Jahr stieg, blieb ihre Entgeltung seit 2008 unverändert. Auf Initiative der ÖVP gibt es für sie nun eine Ausnahme der Nulllohnrunde. Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu einem Bruttogehalt von 3.999 Euro. Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung entspricht 2,5 Prozent.


Beamten- Dienstrechtsnovelle:

· Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikorruptionsbestimmungen, dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweisgeber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.

Neugründungs-Förderungsgesetz:

· Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die beschäftigten Arbeit­nehmer befreit. Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre ausgedehnt werden.

· Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten. Die Frist beginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer.

àDer ÖAAB erwartet sich von dieser Maßnahme zusätzliche Arbeitsplätze in der Wirtschaft, weil Neugründer einen Anreiz für eine Beschäftigung erhalten.


Steuerliche Neuerungen für Arbeitnehmer/innen für das Arbeitsjahr 2012

Hinweis: Die folgenden Änderungen im Einkommenssteuergesetz betreffen nicht die Arbeitnehmerveranlagung 2011:

· Steuer­befreiung für „Auslandsmontagen“
Die derzeit befristete Übergangsregelung wird 2012 durch eine dauer­hafte Lösung ersetzt. Personen, die länger als einen Monat beruflich im Ausland tätig sind, können 2012 zwischen der Neu- oder Übergangsregelung wählen. Welche Regelung sich als günstiger erweist, hängt von den jeweiligen Voraussetzungen ab:

Bei der Übergangsregelung sind 2011 66 Prozent und 2012 nur mehr 33 Prozent der Einkünfte der begünstigten Auslandstätigkeit steuerbefreit. Der Steuervorteil gilt nur für Bau- und Montagearbeiten, sowie für die Inbetrie­bnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen bzw. Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen.

Bei der Neuregelung sind 60 Prozent der laufenden Einkünfte bis zur Höchstbe­messungs­grundlage (2012: 4.230 Euro) steuerbefreit, vorausgesetzt ein Arbeitnehmer wurde von einem Betrieb vorübergehend länger als einen Monat ins Ausland entsendet. Der Einsatzort muss mehr als 400 km Luftlinie von der österreichischen Staatsgrenze entfernt liegen (Bei der Übergangsregelung ist die Entfernung egal) und darf keine Betriebsstätte des Arbeitgebers sein (ausgenommen bei Bauausführungen). Außerdem müssen erschwerende Bedingungen (Klima, Sicherheitsrisiko, schlechter Lebensstandard eines Staates) herrschen.

Der größte Vorteil der neuen Regelung ist aber, dass es keine berufliche Einschränkung hinsichtlich der erbrachten Tätigkeit mehr gibt und die Steuerbegünstigung im Vergleich zur Übergangsregelung nicht mehr nur auf Montage- und Bautätigkeiten im Ausland beschränk ist.

· Aufnahme von Feuerwehren, Umweltschutzorgani­sationen und Tierheimen
in den Kreis begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlangung der Spendenbegünstigung.

· Höhere steuerliche Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge
Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religions­gesellschaften wird von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht.

· Verbesserungen für alleinverdienende Pensionisten
Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensionseinkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen Ausmaß angehoben.
Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen, insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch den Wegfall des Alleinver­diener­absetz­betrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten wird die Jahreseinkommens­grenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf 19.930 Euro angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient